Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt plus eine weitere nicht zum Haushalt gehörende Person; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. (2) Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur mit einem maximal 48 Stunden zuvor erfolgten negativen COVID-19-Schnelltest und mit einem Atemschutz zulässig. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Wenn bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet (siehe. Seit 8. Lockdown-Lockerungen ja, aber mit Vorsicht: Das soll die neue Corona-Verordnung ermöglichen, die ab 8. Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 gehen die Nummern 1 bis 4 den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor: Satz 2 Nummern 1 bis 4 gilt ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 nicht mehr, wenn das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt; die Feststellung der Überschreitung sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Regelungen nach Absatz 7 ist durch das Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden. Die Änderungen treten ab dem 11. März gilt. Juni 2020 (PDF), Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 29. S. 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Wettannahmestellen unter entsprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 8, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten unter entsprechender Anwendung von Absatz 2 Sätze 2 und 3 und. Freitag, 24. Umkleiden, Aufenthaltsräume und andere Gemeinschaftseinrichtungen, wie sanitäre Anlagen dürfen nicht genutzt werden. von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts, mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit; sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen. Januar 2021PDF / 70,9 kB Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben. Oktober 2020 bis 18. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2. November 2020 (PDF), Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 2. (1) Der Zutritt von Besuchern zu Krankenhäusern ist nur mit einem maximal 48 Stunden zuvor erfolgten COVID-19-Schnelltest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig. die Absonderung von Personen, die in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung neu oder nach längerer Abwesenheit aufgenommen werden. Januar 2021 (PDF), Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 8. Personen, die aus einem Risikogebiet nach Baden-Württemberg einreisen, müssen sich in Quarantäne begeben und einen verpflichtenden Corona-Test durchführen lassen. (2) Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Abholangeboten und Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels, wird untersagt. Autokinos dürfen wieder öffnen. entgegen § 1i, §10a Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 2 eine nicht dessen Anforderungen entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung trägt. März 2021 gültigen Fassung. Februar 2021 (PDF), Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 10. Tanzschulen, Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen unabhängig von der Organisationsform oder Anerkennung als Kunstschule, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Regionalnachrichten. März 2021) (PDF), Übersicht der offenen und geschlossenen Einrichtungen und Aktivitäten, Stand: 23. März 2021 (PDF), Neunte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 26. Die Corona-Verordnung des Landes sieht keine Einschränkungen der Öffnungszeiten vor. Februar 2021 (PDF), Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 15. einem Zutritts- oder Teilnahmeverbot nach § 10 Absatz 1 Satz 2, § 10a Absatz 5, § 12 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 2 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Sätze 1 oder 4 zuwiderhandelt. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person … (1) Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2 ist der Gemeindegesang in geschlossenen Räumen untersagt. Januar 2021 (PDF), Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 25. Grundlage ist § 32 des Infektionsschutzgesetzes. Prüfung Baden-Württemberg: Alle Informationen zur Fischerprüfung (Anmeldung, Termine, Inhalte, etc.) Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 3; fachspezifische Studieneignungstests im Rahmen von Zulassungsverfahren sowie weitere staatliche Prüfungen können abweichend von der Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 stattfinden, Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die im Rahmen von Leistungen oder Maßnahmen nach §§. Steigt in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 50, entfallen diese Lockerungen automatisch wieder. (1) Untersagt sind bis zum Ablauf des 31. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt. (2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken und die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung signifikant reduzieren. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben. sich entgegen § 20 Absatz 6 außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft aufhält. Schließung von Außensportanlagen für den Amateur und individuellen Freizeitsport. Januar 2021 (PDF), Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 16. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. In der Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinischen Fußpflege ist kein Schnelltest mehr erforderlich, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann. By clicking on Mannheim, you will be able to zoom in. Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 gilt zusätzlich zu Absatz 3 Satz 2 in Abweichung von § 9 Absatz 1 Satz 1 für Ansammlungen, private Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit. Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 gehen die Nummern 1 bis 5 den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor: der Betrieb von Sonnenstudios wird untersagt. März 2021 außer Kraft. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen, zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem, zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich darauf verständigt, bei den inzidenzabhängigen Lockerungsschritten die Inzidenzen in den Stadt- und Landkreisen als Maßstab zu nehmen. März dürfen daher viele Betriebe wieder öffnen – unter diesen Voraussetzungen: Oktober 2020 in Kraft. der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Lernen, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren anderer Förderschwerpunkte mit dem Bildungsgang Lernen sowie der Klassenstufen 9 und 10 in zieldifferenten inklusiven Bildungsangeboten, die sich auf ein nahtlos anschließendes Bildungsangebot vorbereiten. Juni teilweise und am 1. entgegen § 1c Absätze 1 bis 5 und Absatz 7, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 3 Satz 2 und § 20 Absatz 5 Satz 2 Nummern 2 bis 4, eine Einrichtung betreibt oder eine Dienstleistung anbietet. Ein digitaler Hotline-Assistent unterstützt bei der Beantwortung von Fragen und steht für Anrufer auch außerhalb der Sprechzeiten zur Verfügung. Falsche Kontaktdaten bereiten bei Corona-Ausbrüchen Probleme. I S. 3136, 3137) geändert worden ist, wird verordnet: Abschnitt 1: Ziele, befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage. Februar 2021 (PDF), Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 22. Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheinigung die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist oder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 vorliegt, dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden. Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder auch Tennisplatzanlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, insbesondere Veranstaltungen der Breitenkultur, sonstige Kunst- und Kulturveranstaltungen und Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben; Spitzen- und Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Einen ganz besonderen Service bietet eine Brauerei in Baden-Württemberg seinen Kunden an. Betätigungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. (4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, sowie auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren. (2) Betreiber der in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten und ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zu erstellen. Die Pflicht zur Teilnahme an schriftlichen Leistungsfeststellungen in der Präsenz kann auch bei einer Entscheidung gegen den Präsenzunterricht von der unterrichtenden Lehrkraft festgelegt werden. Mai 2020 (PDF), Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 9. Satz 1 gilt nicht, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Besucher im Gastraum zur Verfügung steht. Dezember 2020 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. an Grundschulen sowie die Grundstufe der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios und der Durchführung sportlicher Wettkämpfe sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, Bädern einschließlich Saunen und Badeseen mit kontrolliertem Zugang sowie, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie für entsprechende Angebote im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 5 in der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums, den öffentlichen und touristischen Personenverkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 einschließlich gastgewerblicher Leistungen im Sinne des, die theoretische und praktische Fahr-, Boots- und Flugausbildung, die theoretischen und praktischen Prüfungen sowie die praktischen Ausbildungsinhalte der Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-, Boots- und Flugverkehr sowie weitere Angebote der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der, das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne des. Teil 3 – Datenverarbeitung, Ordnungswidrigkeiten, Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist, Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. März 2021 gültigen Fassung). Januar 2021 (PDF), Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23. November 2020 (PDF), Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. Januar 2021 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen, die nach § 9 Absatz 1 zulässig sind. März Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen vor. Februar 2021 (PDF), Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 13. (3) Versammlungen können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann. der Betrieb von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten wird abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 allgemein gestattet; § 1c Absatz 2 Sätze 2 und 3 finden keine entsprechende Anwendung. Juli 2020 bis 5. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter. Schließung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr. Individualsport ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts plus einer weiteren nicht zum Haushalt gehörende Person erlaubt. Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der. Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 10 Personen; Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind. Voraussetzung ist, dass alle teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben. ... 21:59 Baden-Württemberg Kretschmann will schnelleren Windräder-Bau mit Bundesgesetz; März 2021 (aufgehoben), § 1g Beschränkungen von Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie von Veranstaltungen bei Todesfällen, § 1h Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste, § 1i Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen, § 9 Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen, § 11 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes, § 12 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen, § 13 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen, § 14 Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe, § 14a Besondere Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe, § 17 Verordnungsermächtigung zu Absonderungspflichten, § 18 Verarbeitung personenbezogener Daten, § 20 Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen, Frühere Corona-Verordnungen mit Änderungsverordnungen und konsolidierten Fassungen im PDF-Format, © Universität Heidelberg, Kommunikation und Marketing, © picture alliance/Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa, © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Marketing Cookies (Deaktiviert auf der gesamten Webseite die 2-Klick-Lösung für aktive Social-Media-Elemente von Facebook, Twitter und Google), Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Grundschulen und weiterführenden Schulen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, Der Bund und die Länder haben sich bei ihrem Treffen am 3. ambulant betreuten Wohnprojekten der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantworteten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz. Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festgelegten Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, verboten. (1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Im VdK Baden-Württemberg sind nahezu 224.000 Mitglieder vertreten - und es werden immer mehr! Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen, mit der Ausnahme von Wettannahmestellen. Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege, Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2, Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit, Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Reisebussen, Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Corona-Verordnung Datenverarbeitung durch das Landesgesundheitsamt für die Gesundheitsämter und die Ortspolizeibehörden, Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes, Verordnung des Innenministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in Erstaufnahmeeinrichtungen, Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeitserweiterung im Rahmen der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Wird keine Entscheidung getroffen, an Stelle des Präsenzunterrichts am Fernunterricht teilzunehmen, bestimmt sich die Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht nach den Regeln der Schulbesuchsverordnung. Die Corona-Verordnungen des Kultusministeriums sind davon abgesehen jedoch weiterhin gültig. Der Einzelhandel darf sogenanntes „Click & Meet“ anbieten. Stabil bedeutet: Das Gesundheitsamt muss feststellen, dass die Inzidenz seit fünf Tagen unter 50 liegt. In der Gastronomie geben manche Gäste immer wieder falsche Kontaktdaten an. Anstatt einer sogenannten Alltagsmaske müssen nun auch Kinder eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. (2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Sozialministerium durch Rechtsverordnung für den Betrieb von. Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit eine Nutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport erfolgt. Bis einschließlich 28. Kommunale Gremiensitzungen und Wahlen können auch während der Corona-Pandemie stattfinden. Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 und § 36 Absatz 6 Satz 5 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu Absonderungspflichten und damit im Zusammenhang stehenden weiteren Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen, insbesondere. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. Hier wird ersichtlich, welche Daten der Arbeitgeber erheben darf, um die Pandemie zu bekämpfen bzw. Das Zutritts und Teilnahmeverbot betrifft: Personen, die in dem vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen (bisher 10 Tage). Absatz 1 Sätze 5 und 6 gilt entsprechend. Februar 2021 bis 21. März 2021PDF / 603,6 kB; Stufenplan in Baden-WürttembergPDF / 541,1 kB; Verordnung zur Absonderung von infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen, vom 10. März 2021 (PDF), Begründung zur 6. In den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft. (8) Das Sozialministerium kann den zuständigen Behörden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen. Januar 2021. Gleichzeitig tritt § 1f in Kraft. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit, Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe sowie, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst, für den Betrieb von Landeserstaufnahmeeinrichtungen Bedingungen und Anforderungen, insbesondere auch Hygienevorgaben, und. Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. November 2020 erlassen wurden, außer Kraft, sofern sie nicht zuvor aufgehoben wurden. (11) Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 besteht in den Fällen von Absatz 10 Nummer 1 nicht, sofern nach den Bestimmungen der Corona-Verordnung Absonderung eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) hat für Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie allgemeine Hinweise zum Datenschutz bereitgestellt. entgegen § 1h Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Einrichtung ohne negativen COVID-19-Schnelltest oder Atemschutz betritt. Verordnung der … Buchhandlungen dürfen wieder unter den Hygieneauflagen für den Einzelhandel öffnen – Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche. Stuttgart, den 7. Von der Untersagung nach Satz 1 sind ausgenommen: Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 4 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent beträgt. abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 3 ist der Betrieb von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport untersagt; dies gilt nicht für weitläufige Außensportanlagen für Personengruppen im Sinne von Nummer 1. abweichend von § 1c Absatz 2 Sätze 2 und 3 ist dem Einzelhandel die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe untersagt. In allen anderen Fällen darf ausschließlich der erlaubte Sortimentsteil weiterhin verkauft werden, sofern durch eine räumliche Abtrennung zum verboten Sortimentsteil gewährleistet ist, dass dessen Verkauf unterbleibt; Sätze 2 und 3 bleiben unberührt. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der, das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten und, Schlacht-, Zerlegungs-, Fleischverarbeitungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen und be-handeln, mit mehr als 30 Beschäftigten, soweit diese im Schlacht- und Zerlegebereich eingesetzt sind, und. Dezember 2020 (PDF), Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 12. Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder alle Dienstleistungen anbieten. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Satz 2 Arbeitsschutzanforderungen nicht einhält. Nach dieser Corona-Verordnung dürfen nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen seit dem 1. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport. Weiterführende Informationen erhalten Sie auch auf den Internetseiten des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg und des Robert-Koch-Instituts Berlin. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinwirkt.