Zunächst mal sollten Sie sich einen Vordruck eines Wohnungsübergabeprotokolls besorgen und sich damit vertraut machen. Schönheitsreparaturen sollten schon einige Tage vor der Wohnungsübergabe erledigt werden. Ist der Mieter damit nicht einverstanden, bleibt nur der Gang vor ein Gericht. Der Viermieter haftet insofern grundsätzlich sowohl für Mängel, die bei der Wohnungsübergabe vorliegen, als auch für Mängel, die während der Mietzeit auftreten. Mit kleineren Schäden optischer Natur oder klar erkennbaren Mängeln werden Sie dagegen leben oder sie selbst beheben müssen, solange diese nicht gegen den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung sprechen. Idealerweise findet die Wohnungsübergabe dann statt, wenn sich die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand befindet. Bestätigt der Vermieter im Wohnungsübergabeprotokoll, dass die Wohnung ordnungsgemäß und ohne Mängel übergeben wurde, können etwaige Beschädigungen nicht mehr von der Mietsicherheit abgezogen werden. Wollen Sie sich als Mieter zusätzlich absichern, können Sie einen neutralen Zeugen zur Wohnungsübergabe mitnehmen (zum Beispiel ein Immobiliengutachter), der das Übergabeprotokoll ebenfalls unterschreibt. Der Verkäufer haftet nicht für später entdeckte Schäden, außer er hat diese arglistig verschwiegen. Beim Auszug des Mieters ist das Übergabeprotokoll entscheidend dafür, in welchem Umfang die hinterlegte Mietkaution für die Behebung von Schäden eingesetzt werden kann. § 535 Absatz 2 BGB) und ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgeben (vgl. Gleiches gilt, wenn der Vertrag eine Endrenovierung vor Auszug des Mieters verlangt. Funktion von mitvermieteten elektrischen Geräten getestet. Dies muss nicht zwingend weiß bedeuten, allerdings ist weiße Farbe in aller Regel am günstigsten und muss vom Vermieter immer akzeptiert werden. Sind die Spuren aber so stark, dass sie durch Malerarbeiten nicht beseitigt werden können, kann der Vermieter Schadensersatz fordern (BGH; Az. Übersieht der Vermieter vor Ihrem Auszug einen Schaden, hat er in der Regel keine Möglichkeit, vom Mieter Schadensersatz zu fordern. Das Mietrecht unterscheidet einzelne Lebenssachverhalte sehr differenziert. Wenn im Mietvertrag keine weitergehenden (oder ungültige) Absprachen getroffen wurden, sind Sie verpflichtet, die Wohnung „besenrein“ zu übergeben. Inklusive Musterprotokoll als kostenlosen Download und Checkliste. Wurden diese nicht im Übergabeprotokoll aufgenommen, hat Ihr Vermieter theoretisch sogar das Recht, bei Ihrem späteren Auszug von Ihnen die Behebung des Schadens zu verlangen. Eine wesentliche Hauptleistungspflicht des Vermieters ist es, … Gesetzlich vorgeschrieben ist ein solches Abnahmeprotokoll nicht, doch es profitieren alle Beteiligten davon: Mieter schützen sich vor ungerechtfertigten Nachforderungen und Vermieter haben einen rechtsgültigen Beweis in der Hand, wenn die Mieter die Wohnung beschädigt haben. Lassen Sie sich bei dem Übergabetermin schon von Ihrem Vermieter die Wohnungsgeberbestätigung aushändigen. Da beide Seiten das Übergabeprotokoll unterschreiben müssen, sollten natürlich auch beide bei der Übergabe anwesend sein. Leichte Kratzspuren zählen nicht dazu, Brandlöcher und tiefe Dellen schon. Ablauf der Wohnungsübergabe: Worauf muss ich achten? Der Mieter muss dem Vermieter die im Mietvertrag vereinbarte Miete entrichten (vgl. Das heißt: Fällt Ihnen als Käufer im Nachhinein ein Schaden auf, müssen Sie nachweisen können, dass dem Verkäufer dieser bekannt war und er ihn bewusst verschwiegen hat. Besonders dann, wenn sich Mieter und Vermieter nicht einig sind, wer den Schaden beheben muss. Die Ersatzansprüche der Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 Abs. Wenn Sie in eine Mietwohnung einziehen, können (und sollten) Sie im Übergabeprotokoll den Vermieter in die Pflicht nehmen, bestehende Mängel zeitnah zu beheben. Checkliste Wohnungsübergabe – Habe ich an alles gedacht? Spinnweben in der Wohnung und in Kellerräumen, Schmutz auf dem Teppichboden (Staubsaugen), Schmutz auf Fliesen, Parkett und Laminat (Fegen), Kalkablagerungen und Schmierschichten in Küche und Bad, Rückstände und grober Dreck an Fenstern, z.B. Denken Sie in einem solchen Fall unbedingt daran, Fotos zu machen. Das heißt: Für einen Einzug sollte Sie komplett einzugsbereit sein, für einen Auszug im vertraglich vereinbarten Zustand. BGB geregelt und enthält in den §§ 549 bis 577a BGB besondere Vorschriften über Mietverhältnisse über Wohnraum, die zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften der §§ 535 bis 548 BGB gelten. Auch der Zustand von zusätzlichen Räumen (Keller, Dachboden, Garage) wird dokumentiert. Wasserhähne, Toilettenspülung und Dusche getestet. Funktionsfähigkeit von Wasserhähnen, Steckdosen, Heizungen, Toilettenspülung etc. Sie sind als Mieter verpflichtet, die Wohnung und die dazugehörigen Räume (Keller etc.) Das Protokoll wird von allen beteiligten Personen gemeinsam ausgefüllt und anschließend unterschrieben. Die Übergabe- und Rückgabeprotokolle sollten daher möglichst detailliert sein und zumindest die folgenden Informationen enthalten: Die Wohnungsübergabe sollte zeitlich so gelegen sein, dass Renovierungen und/oder Reparaturen abgeschlossen sind und sich in der Wohnung keine Möbel mehr befinden. Wie lang die allerdings ist, entscheidet der Einzelfall. § 546 Absatz 1). Allerdings enthalten Mietverträge in aller Regel Vorschriften, nach denen der Mieter für Schönheitsreparaturen verantwortlich ist. Sowohl beim Ein- als auch beim Auszug werden darin der Zustand der Wohnung und sämtliche Schäden, Zählerstände, übergebene Schlüssel und sonstige Besonderheiten festgehalten. Zimmer für Zimmer werden Schäden und Mängel schriftlich festgehalten. Nach der Rechtsprechung steht dem Vermieter daher ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution von bis zu einem halben Jahr zu, um etwaige eigene Ansprüche gegen den Mieter ausreichend prüfen zu können. Nur eine geräumte (und gegebenenfalls renovierte) Wohnung ermöglicht es den Parteien, etwaige Mängel und/oder Schäden zu erkennen und entsprechend in das Übergabeprotokoll aufzunehmen. § 548 Abs.1 S.2 BGB mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erfolgt. Für den Mieter beginnt sie mit dem Ende des Mietverhältnisses. Ist dies nicht gegeben, muss der Vermieter für eventuelle Mehrkosten des Mieters aufkommen. Übergabe der alten Wohnung vor dem Auszug, Übergabe einer neuen Wohnung vor dem Einzug. Käufer und Verkäufer) gemeinsam Raum für Raum durchgehen und sich Notizen zu Mängeln machen. Spätestens am letzten Tag des Mietverhältnisses muss dem Vermieter die Wohnung übergeben werden. Vermieter sind verpflichtet, die Wohnung zum Mietbeginn im vereinbarten Zustand zur Verfügung zu stellen. geht über den Zustand „besenrein“ hinaus. Das Wohnungsübergabeprotokoll von Ihrem Einzug dient dabei als Grundlage. Jeder einzelne Schaden sollte detailliert im Übergabeprotokoll festgehalten und idealerweise zusätzlich fotografiert werden. Ein Muster für ein Protokoll zur Wohnungsübergabe bei Auszug finden Sie hier. § 548 BGB umfasst auch Ansprüche des Vermieters, die entstehen, weil der Mieter (hier über eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag) bestimmte Instandhaltungspflichten übernommen hat. Egal, ob Sie Mieter oder Vermieter sind: Mit unserer kostenlosen Vorlage gehen Sie bei der Wohnungsübergabe auf Nummer sicher. zu unterschreiben, können Sie trotzdem eines mit einem neutralen Zeugen anfertigen. Diese müssen Sie dem Vermieter oder einer bevollmächtigten Person persönlich in die Hand drücken. Zustand und Schließfunktion der Fenster, Türen und Schlösser überprüft. Neben Mängel und Schäden enthält das Übergabeprotokoll üblicherweise sämtliche Zählerstände sowie die Anzahl der übergebenen Schlüssel. Bei einer einfachen besenreinen Übergabe (ohne Renovierungsklausel) müssen Sie Rauchspuren an den Wänden in der Regel nicht beseitigen. Die Fotos gelten im eventuellen Streitfall als Beweismittel. § 538 BGB). Bevor Sie eine Immobilie kaufen, sollten Sie daher immer einen Immobilienexperten zu Rate ziehen und diesem auch das Übergabeprotokoll prüfen lassen. Um dies tun zu können, muss der Vermieter seine Ansprüche für den Mieter nachvollziehbar aufzeigen und die damit verbundenen Kosten belegen können. das Streichen der Fenster und Außentüren von innen, das Streichen von Scheuerleisten und Leitungen, die über Putz liegen und. Viele Mietverträge enthalten eine Schönheitsreparaturklausel. Außerdem müssen Sie sämtliche Schäden beheben, die Sie selbst verursacht haben. Das Übergabeprotokoll schützt Vermieter vor unberechtigten Schadensersatzansprüchen. 1 BGB erst nach einem halben Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt an, an dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Erklärt der Vermieter sich mit einem früheren Nutzen der Wohnung einverstanden, etwa einige Tage vor dem vertraglichen Einzugsdatum, so kann er hierfür nicht automatisch die anteilige Zahlung von Miete verlangen. des Auszugs, Auflistung aller Räume und detaillierte Beschreibung der vorhandenen Mängel und Schäden, Auflistung der in einwandfreiem Zustand und besenrein übergebenen Räume, Zustand von Zusatzräumen wie Keller, Dachboden und Garage, Falls vorhanden: Füllstand des Heizöltanks, Anzahl und Art der übergebenen Schlüssel, zum Beispiel Haustür-, Wohnungstür-, Keller- und Briefkastenschlüssel, Absprachen über noch anstehende Reparaturen. Wofür brauche ich ein Wohnungsübergabeprotokoll? das Schließen von Dübel- und Bohrlöchern. Umgekehrt erfüllt der Mieter bei seinem Auszug mit der Wohnungsübergabe an den Vermieter seine Pflicht, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben (vgl. Zustand von Wänden (Tapete, Anstrich etc.) Normale Gebrauchsspuren müssen Sie nicht entfernen. Werden offensichtliche Mängel nicht im Protokoll festgehalten, muss der Vermieter sich um diese auch nicht kümmern – um „versteckte Mängel“ wie kaputte Leitungen oder nicht funktionierende Heizungen aber schon. und Böden, Zustand und Funktionsfähigkeit von Türen, Fenstern und Schlössern, Bei Einzug: vom Vermieter noch vorzunehmende Renovierungen und/oder Reparaturen, Bei Auszug: während der Mietzeit vorgenommene Renovierungen und/oder Reparaturen. Ziehen Sie aus, übergeben Sie die Wohnung, wenn das Mietverhältnis endet. ... (§ 548 Abs.1 BGB). Selbst nach einer sorgfältigen Überprüfung der Wohnung kann es immer mal passieren, dass man einen Schaden übersehen hat. § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). In letzterem Fall muss der Mieter dem Vermieter den Mangel unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern, vgl. In jedem Fall sollte die Wohnung leergeräumt und sauber sein. Sie beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem er die Wohnung zurückerhält. Sie müssen das Übergabeprotokoll nicht ausfüllen oder unterschreiben. das Abschleifen, Grundieren und Lackieren von Wandschränken. Für diese bestimmt § 548 Abs.1 BGB nicht nur, dass sie in sechs Monaten verjähren, sondern regelt auch den Beginn Verjährungsfrist, der gem. Beide Parteien haben ein unterschriebenes Exemplar des Protokolls erhalten. Der Mieter haftet nicht für Veränderungen oder Verschlechterungen der Wohnung, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden (vgl. Alternativ können Sie unsere Muster-Wohnungsgeberbestätigung ausdrucken und vom Vermieter ausfüllen lassen. Verursacht der Mieter schuldhaft Schäden in der Wohnung, so hat er diese zu beseitigen (vgl. das Streichen der Heizkörper und Heizungsrohre. Zu den Schönheitsreparaturen zählt demnach: Nicht zu den Schönheitsreparaturen zählt: Bei der Farbe sollten Sie immer einen neutralen Farbton wählen. Die gleichen Vorteile wie für Mieter gelten umgekehrt auch für Vermieter. Der Mieter verliert dementsprechend seine Gewährleistungsrechte (etwa Mietminderung oder Schadensersatzansprüche), wenn er die Mängelanzeige unterlässt und der Vermieter infolgedessen den Mangel nicht beseitigen konnte (vgl. Tipp: Übergabeprotokoll nicht vergessen! Ist eine Einigung nicht möglich, muss ein Gericht entscheiden. September 2011 – Az. Heizkörper aufgedreht und geprüft, ob sie warm werden. Lediglich dann, wenn der letzte Tag der Mietzeit auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, kann der darauffolgende Werktag gewählt werden. § 535 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dagegen hilft ein Wohnungsübergabeprotokoll. Allerdings kann ein bevollmächtigter Dritter einspringen, wenn etwas dazwischen kommt. § 546 BGB). Alle Schlüssel übergeben und notiert (Haustür, Wohnungstür, Tür zum Garten, Keller, Fahrradkeller, Briefkasten, Dachboden, Waschküche, Garage). Wohnungsübergabeprotokoll (© tina7si / fotolia.com)Übergabeprotokolle sind nicht gesetzlich vorgeschrieben oder geregelt, ihre Anfertigung kann daher grundsätzlich nicht eingeklagt werden, es sei denn der Mietvertrag enthält eine entsprechende Klausel. Die Verjährungsfrist für den Vermieter auf Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beträgt sechs Monate (§548 BGB). Mietrechtliche Pflichten. Zur Wohnungsübergabe sollten Mieter und Vermieter (bzw. Ein unterschriebenes Übergabeprotokoll kann vor Gericht als Beweismittel dienen. Anwalt für Mietrecht in Frankfurt am Main, Nießbrauch / Nießbrauchrecht bei Immobilien, Jetzt eBook zur Fachanwaltssuche herunterladen, Sämtliche Zählerstände (Wasser, Heizung, Gas, Strom), Die Anzahl der übergebenen Schlüssel und zu welchen Türen sie gehören (Haustür, Wohnungstür, Briefkasten, Keller etc.). des Hauses. Worauf sollte man bei der Erstellung achten? Beim Auszug: Die Wohnung ist besenrein – gefegt, gesaugt und von grobem Schmutz befreit. Allerdings ist dies auch in Ihrem Interesse, denn so bekommen Sie Ihre hinterlegte Mietkaution schnellstmöglich zurück. Ihre rechtliche Bedeutung ist darauf beschränkt, dass sie in der Beweisführung relevant werden können. Das BGB sieht als Entschädigung für die Dauer der Vorenthaltung „die vereinbarte Miete“ oder eine Miete, „die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist“ vor . §§ 280 I, 241 II BGB in Verbindung mit § 538 BGB im Umkehrschluss). Nur bei verdeckten Mängeln kann der Vermieter den Mieter in die Pflicht nehmen. Für Sie als Mieter ist das Wohnungsübergabeprotokoll vor dem Einzug ein wichtiges Dokument, denn es ist der Grundstein für spätere Forderungen des Vermieters, beispielsweise bei Ihrem Auszug. An dieser Stelle sei zudem darauf hingewiesen, dass die Erstattung einer Kleinreparatur formell nichts mit der Nebenkostenabrechnung zu tun hat. noch Nebenkostennachzahlungen zu erwarten sind und die letzte Nebenkostenabrechnung noch nicht erfolgt ist). § 536c Absatz 1 Satz 1 BGB), da der Vermieter sonst aufgrund der Einräumung des Besitzes an den Mieter keine Möglichkeit hat, von dem Mangel zu erfahren. Möbel sollten herausgeräumt und Renovierungsarbeiten abgeschlossen sein. Für Mieter ist ein Wohnungsübergabeprotokoll eine Absicherung gegen möglicherweise unberechtigte Forderungen des Vermieters. Wird der Termin verpasst, kann der Vermieter Schadensersatz fordern. Grundsätzlich ist es möglich, im Nachhinein entdeckte Schäden nachträglich in das Übergabeprotokoll aufzunehmen. in dem im Mietvertrag vereinbarten Zustand zurückzugeben. Verzögerter Abfluss von Wasser in Spüle, Badewanne etc. Das Wohnungsübergabeprotokoll beschreibt den Zustand der Wohnung bzw. Ein Wohnungsübergabeprotokoll dokumentiert den Zustand einer Wohnung oder eines Hauses bei der Übergabe an einen neuen Mieter oder Eigentümer. Hier erfahren Sie alles Wichtige zum Thema Übergabeprotokoll: Was muss drin stehen? Kleinere, noch anstehende Ausbesserungen werden im Protokoll aufgenommen. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, ein Übergabeprokoll zu erstellen. Umzug ohne Stress geht nicht? Name und Adresse von Vermieter und Mieter bzw. Da es sich bei der gesetzlichen Pflicht des Vermieters um abdingbares Recht handelt, sind solche Vereinbarungen auch grundsätzlich zulässig. eine Tendenz für die Fälligkeit der Kaution bietet die Frist des § 548 BGB, welcher eine Frist von 6 Monaten vorsieht. Wie auch bei Mietwohnungen werden darin Mängel und Schäden sowie Zählerstände und bereits bezahlte Nebenkosten notiert. Mietvertrag (© scatterly / fotolia.com)Das deutsche Mietrecht ist in den §§ 535 ff. Einfach herunterladen, ausdrucken und bei der Wohnungsbesichtigung gemeinsam ausfüllen. Um mehr Klarheit zu schaffen, setzen Vermieter und Mieter daher in der Praxis oft ein Übergabeprotokoll auf, um den Zustand bei der Wohnungsübergabe genau zu dokumentieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Begriff „besenrein“ als die „Beseitigung grober Verschmutzungen“ definiert (Az. Zählerstände an Wasseruhren, Gas- und Stromzählern abgelesen. Theoretisch müssen Vermieter und Mieter bei der Wohnungsübergabe (sei es bei Einzug oder die Wohnungsrückgabe bei Auszug) nicht beide anwesend sein, solange dem Mieter der Zugang ermöglicht und der Besitz eingeräumt wird. Der Vermieter ist grundsätzlich auch verpflichtet, sogenannte Schönheitsreparaturen, die der Instandhaltung dienen, zu übernehmen (vgl. Allerdings hat der Vermieter dann das Recht, Nachforderungen zu stellen und diese bei Nichteinhaltung einer gesetzten Frist mit der Mietkaution zu verrechnen. Vereinbaren die Parteien etwa, da die Schlüssel per Post übersandt werden, so kann dies durchaus zulässig und ausreichend sein. Kratzer im Laminat, ein Sprung im Waschbecken oder ein nicht richtig schließendes Fenster sind ärgerlich. Mietvertrag (© scatterly / fotolia.com) Das deutsche Mietrecht ist in den §§ 535 ff. Schäden, die der Mieter nach dem Einzug verursacht hat, muss dieser selber beheben. Alternativ klären Sie mit Ihrem Vermieter, was in der Wohnung bleiben darf und was nicht. Und was tun, wenn es trotzdem zum Streit kommt? § 535 Absatz 1 Satz 1 BGB). : I-24 U 4/11). Auch die Form ist nicht vorgeschrieben. Vermieter haben nach dem Auszug ihres Mieters eine Frist von sechs Monaten ab dem Datum der Wohnungsrückgabe, um von den Mietern eine Ausbesserung oder gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern (§548 BGB). Diese besagt, dass Sie vor Ihrem Auszug noch einige Arbeiten erledigen müssen. ), Feuchtigkeit und / oder Schimmelbefall an den Wänden, Undichte, nicht richtig schließende Fenster und Türen, Nicht richtig funktionierende Wasserhähne und Toilettenspülung. Für Fehler muss allerdings trotzdem der Vermieter gerade stehen. Haben Sie nicht alle Arbeiten geschafft, kann die Wohnung trotzdem übergeben werden. Sie lesen gerade: ► Wohnungsübergabe: Was gilt es zu beachten? das Abschleifen und Versiegeln von Holzfußböden. Falls eine der Parteien das Aufsetzen eines Protokolls verweigert, so besteht die Möglichkeit, ein eigenes Protokoll im Beisein eines (möglichst neutralen) Zeugen anzufertigen. Diese brauchen Sie zum Ummelden Ihres Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt. § 536c Absatz 2 BGB). Wurde kein Protokoll erstellt, könnte der Vermieter theoretisch die Beseitigung von Schäden verlangen, die Sie gar nicht verursacht haben, sowohl beim Ein- als auch beim Auszug. : VIII ZR 37/07). Heute ist er Vermieter und Mieter zugleich und berichtet auf Hausfrage.de als Kopf der Redaktion und des Content-Teams von seinen beruflichen und privaten Erfahrungen rund um die Themen Wohnen, Bauen, Finanzieren und Vermieten. Klebereste von Aufklebern. Bei der Rückgabe der Wohnung an den Vermieter ist es entscheidend dafür, wie mit der hinterlegten Mietkaution umgegangen wird. Beide Parteien bekommen je ein unterschriebenes Exemplar. Ist die Wohnung beschädigt, so müssen Vermieter ihren Ex-Mieter zügig zur Nachbesserung auffordern. § 548 Abs. Zustand von Keller, Dachboden, Garage und anderen Nebenräumen überprüft. Mieter haben unter Umständen zudem die Möglichkeit, sich mit dem Vormieter in Verbindung zu setzen. Das bedeutet, dass der Mieter grundsätzlich nicht für normale Abnutzungserscheinungen haftet. BGB geregelt und enthält in den §§ 549 bis 577a BGB besondere Vorschriften über Mietverhältnisse über Wohnraum, die zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften der §§ 535 bis 548 BGB gelten. Allerdings kann dies auch leicht zum Streitfall werden. So sollten Vermieter beim Stellen von Ersatzansprüchen vorgehen: Dem Mieter eine Aufforderung zur Beseitigung des Schadens zusenden. Eine „sorgfältige Reinigung“ bspw. Wände und Decken nach feuchten Stellen, Wasserflecken und Schimmel überprüft. Mit der Wohnungsübergabe bei Einzug kommt der Vermieter seiner Pflicht aus dem Mietvertrag nach, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (vgl. Da die Erstellung keine gesetzliche Pflicht ist, ist auch der Inhalt nicht vorgeschrieben. Dies hat spätestens an dem im Vertrag genannten Stichtag zu erfolgen. das Tapezieren und Streichen von Keller- und Gemeinschaftsräumen, das Erneuern von bereits vor dem Einzug vorhandenen Teppichböden und. Als Vorlage für Ihr Wohnungsübergabeprotokoll können Sie unser kostenloses Musterformular nutzen. Der Mieterbund definiert Schönheitsreparaturen als „alles, was sich beim normalen Wohnen im Laufe der Zeit abgenutzt hat und in der Regel mit Farbe, Tapete und etwas Gips erneuert werden kann.“. Neben der Gebrauchsüberlassung trifft den Vermieter ebenfalls die Pflicht, die Wohnung während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (vgl. Außerdem müssen Sie Lebensmittel aus einem mitvermieteten Kühlschrank entfernen und Ein- und Umbauten entfernen, die Sie auf eigene Faust montiert haben. Details zu geleisteten Zahlungen für Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Grundsteuer, Versicherung etc. In der Praxis wird dies eher selten der Fall sein, da so ein erhöhte Gefahr besteht, dass es nach der Wohnungsübergabe (oder -rückgabe) zu Streitigkeiten über die Haftung für eventuelle Mängel und Schäden kommt. Das BGB sieht als Entschädigung für die Dauer der Vorenthaltung „die vereinbarte Miete“ oder eine Miete, „die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist“ vor (§546a BGB). Das deutsche Mietrecht ist umfangreich und gilt als kompliziert und schwer verständlich. Andernfalls kann es im Nachhinein zu rechtlichen Problem kommen. Nutzen Sie als Vorlage unser kostenloses Musterprotokoll. 1 Satz 1 BGB in 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung. Das Protokoll bietet Mietern und Vermietern Schutz vor ungerechtfertigten Forderungen und Schadensersatzansprüchen. Inwiefern dieser Zustand eingehalten ist, wird beim Rundgang durch die Wohnung am Übergabetermin festgestellt. §§ 535 Absatz 1, 538 BGB). Betriebskosten, Schönheitsreparaturen, Tierhaltung und Kündigung – Auf die Details kommt es an. Vereinbaren Sie für die Wohnungsübergabe möglichst früh einen verbindlichen Termin. Eine wesentliche Hauptleistungspflicht des Vermieters ist es, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu gewähren (vgl. Am besten geschieht dies bei Tageslicht, da sonst schnell Schäden übersehen werden können. Aber: Wurde eines angefertigt und von beiden Seiten unterschrieben, ist es bindend und hat auch vor Gericht Bestand. Jascha hat Kulturwissenschaft und Medienkultur (MA) studiert und schon während des Studiums als freier Journalist für den Bremer Weser Kurier gearbeitet.