1 S. 1 BGB schon 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache der Fall ist -, die Kaution auch dann zurück verlangen, wenn die Ansprüche eigentlich berechtigt sind, vom Mieter aber vorprozessual oder erst im Prozess bestritten werden. Aufrechnung im Insolvenzverfahren – Wann kann aufgerechnet werden und wer trägt die Beweislast? u. sachl. a) Die Geltendmachung einer Aufrechnung im Prozess ist Prozesshandlung. 2 ZPO. Die Klassiker des römischen Rechts zählten die Aufrechnung (lateinisch compensatio) zunächst zum Prozessrecht. § 548 Abs. Wenn es dem Aufrechnungsgegner möglich ist, in einem Prozess seine Verurteilung durch eine Einrede zu verhindern, so muss es ihm erst recht möglich sein, im Rahmen der Aufrechnung (also außerhalb des Prozesses) seine Leistung verweigern zu können. Gaius berichtete im 2. Eine Ausnahme besteht allerdings bei der Einrede der Verjährung. Jahrhundert in seinen Institutionen darüber, dass der Richter im Prozess die Erlaubnis besaß, Forderungen gegeneinander aufzurechnen. Die Rechtsfolge der Aufrechnung im Prozess ergibt sich aus § 322 Abs. Gaius berichtete im 2. Geschichte. Aufrechnung im Prozess Prozess über Hauptforderung • Bestimmtheitserfordernis: § 396 BGB • Vortrag zur Aufrechnung darf nicht verspätet sein iSv § 296 (dazu sehr gut Büßer, JuS 2009, 319) • örtl. Die früher zulässige Aufrechnung durch den Vermieter seiner dann ggf. Eingangs muss beachtet werden, dass unter Kompensation eine Aufrechnung im Prozess zu verstehen ist. § 530 (Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel) Mahnverfahren § 697 (Einleitung des Streitverfahrens) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Kammern für Handelssachen § 101. 2. Jahrhundert in seinen Institutionen darüber, dass der Richter im Prozess die Erlaubnis besaß, Forderungen gegeneinander aufzurechnen. Für die Klassiker des römischen Rechts gehörte die Aufrechnung (compensatio) zum Prozessrecht. Die vorprozessuale Aufrechnung stellt ein materiell-rechtliches Verteidigungsmittel in Form eines Erlöschensgrundes gemäß § 389 BGB dar. 1.) Beide Arten der Aufrechnung im Prozess haben unterschiedliche Auswirkungen auf den Gebührenstreitwert, die Kostenentscheidung und die Darstellung in einem Gerichtsurteil. Geschichte. a.) Anwaltszwang nach § 78 ZPO) und kann unter den Voraussetzungen von § 67 ZPO (d.h. wenn die Hauptpartei der Aufrechnung nicht widerspricht) auch durch den Streithelfer erfolgen. Die Aufrechnung im Tenor des Urteils Die Aufrechnung kann wegen § 45 III GKG die Kostenentscheidung beeinflussen. Zuständigkeit für Gegenf. 9 4 Redaktionelle Querverweise zu § 296 ZPO: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Verfahren bis zum Urteil Nach der Auffassung von Iulius Paulus verhielt sich arglistig, wer … Hierbei wurde die Aufrechnung bereits vor dem Prozess erklärt. Es ist ebenso erwähnenswert, dass der Beklagte im Prozess eine Gegenforderung entweder durch selbständige Klage, durch Widerklage … Nach der Auffassung von Paulus verhielt sich arglistig, wer etwas forderte, was er alsbald wieder zurück zu … Primäraufrechnung Ist dagegen die Erledigung der Hauptsache durch Erklärung der Aufrechnung im Prozess eingetreten, erlaubt es die bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gem. 26.02.2013 1149 Mal gelesen Über das Vermögen einer Gesellschaft wurde am 3. Im Falle der außergerichtliche Aufrechnung erhöht sich der Gebührenstreitwert nicht. Wenn darüber hinaus kein Aufrechnungsverbot vereinbart worden ist, ist im Grundsatz die Aufrechnung in dem von Ihnen geschilderten Fall möglich. Sie unterliegt insoweit den allgemeinen Regeln für Prozesshandlungen (z.B. (auch FamG) irrelevant • rechtwegfremde Forderungen: unzulässig s. Th/P § 17 II GVG Rdn. Danach erwächst in Höhe der gerechtfertigten Geltendmachung der Aufrechnung Rechtskraft.