Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene solle in Modellprojekten erprobt werden können, gleichzeitig solle der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Feedback Mehr lesen über. Baden-Württemberg mit seiner starken Automobil- und Zuliefererindustrie betrifft das in besonderer Weise. „Wir wollen, dass es wieder mehr Betriebsräte, 29.03.2021 19:30 Corona-Infektionszahlen steigen weiter Esken und Walter-Borjans fordern „Kultur des Testens“ Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt. spd Die SPD holte bei der Landtagswahl 2016 ihr historisch schlechtestes Ergebnis und flog aus der Regierung. Die AfD hat Ende Januar 2021 ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 mit dem Slogan „Für Recht und Freiheit“ veröffentlicht. Arbeit by SPD Baden-Württemberg published on 2021-02-01T09:14:24Z. kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für alle. Die SPD steht wie keine andere Partei für die europäische Idee. »Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht die SPD noch mal einen großen Schritt auf uns als Jusos zu und macht damit ein starkes Angebot an junge Menschen«, sagte Rosenthal dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Final beschlossen ist das Wahlprogramm noch nicht. Verschwunden ist unter anderem der innenpolitische Passus, wonach an kriminellen Brennpunkten auch Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen könne. am Montag 22.03.2021 um 10:00 Uhr. Informationen. Das Wichtige Jetzt – SPD-Wahlprogramm zur Baden-Württembergischen Landtagswahl 2021 Genre News & Politics Contains tracks. SPIEGEL+ kann nur auf einem Gerät zur selben Zeit genutzt werden. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (wie bsp. Dieses Wahlprogramm haben wir mit verschiedensten ExpertInnen, mit WählerInnen und mit unseren Mitgliedern erarbeitet. Das wichtige jetzt! Fotos: Canva, Grafik: LpB BW. in Schlagworten... Erster digitaler Landesparteitag. Sie sprach sich deutlich gegen „Monopole“ einzelner Digitalplattformen aus. Mai abgesegnet werden. Diese findest du hier. Die SPD hält... Corona und Finanzen. ▪ der Industrie wieder zum Aufschwung zu verhelfen und dennoch die Notwendigkeit der Transformation nicht aus den Augen zu verlieren. Wir reden über Arbeitsplätze, Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über medizinische Versorgung, die Entlohnung von Pflegekräften, bezahlbaren Wohnraum oder über Infrastruktur, etwa am Beispiel Breitband-Ausbau. Die SPD stand für ein offenes, freies und demokratisches Europa und für ein freies und offenes Netz. Das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2021 wurde am 14. Die SPD bildete in allen drei südwestdeutschen Ländern, vor allem aber in Württemberg-Baden, von Beginn an einen nicht zu umgehenden Machtfaktor. Diskutieren Sie mit. 4 5 1 PRÄAMBEL. Download: Wahlprogramm_SPD_BW. Ihr Arno Valin (Ortsvereinsvorsitzender) Es soll am SPD-Bundesparteitag am 9. Meist geschah dies per Dialog-Karte, die im persönlichen Gespräch übergeben wurde- ob bei Tür-zu-Tür-Aktionen mit Hausbesuchen, an Info-Ständen in Einkaufsstraßen oder bei Veranstaltungen. Ein aktiver, handlungsfähiger Staat wird gebraucht, um das Fundament für eine gute Zukunft Baden-Württembergs zu legen und um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Was sind Parteien? Hier stellen wir zentrale Aussagen des SPD-Wahlprogramms 2021 zu ausgewählten Themen vor. Baden-Württemberg stand lange Zeit im Ländervergleich blendend da. Die SPD wird in Baden-Württemberg gebraucht, um die dringend notwendige Dynamik in die Landesregierung zu bringen. Symbolbilder für die Wahlthemen Bildung und Erziehung. Nach einer zweiten Lesung im Landesvorstand soll das Wahlprogramm dann vom Landesparteitag beschlossen werden. Dieses Wahlprogramm für die baden-württembergische Landtagswahl am 14. SPD will kleine Mengen Cannabis legalisieren, Sozial- und Finanzpolitik im SPD-Programm: Fördern und fordern – jetzt mit neuer Rezeptur, Entwurf für SPD-Wahlprogramm: Mehr Sozialstaat, mehr Klimaschutz – und die Vermögensteuer, Eigentlich hatte die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl bereits vorgestellt. März 2021. Und alle sollen die gleichen Chancen haben. DAS SPD-WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2021. Landtagswahl BW 2021: Das planen die Parteien nach der Wahl ... Auch das Wahlprogramm der SPD ist online verfügbar. Parteien 2017; Wahlprogramme 2017. Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14.03.2021 wurde auf unserem digitalen Landesparteitag im November beschlossen. Dort wurden die eingegangenen Rückmeldungen am Vormittag zunächst in themenspezifischen Tischge-sprächen diskutiert und gebündelt. DAS Wahlprogramm für die Landtagswahl. Die SPD Baden-Württemberg hat ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2011 im echten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Firmen und Verbänden im Land gestaltet. ▪ die Bürger*innen und die Demokratie aktiv zu schützen und die Gesellschaft zusammen zu führen. Diese Idee eines geeinten Europas ist für mehr als 500 Millionen Menschen das Versprechen auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor gering und der Wohlstand groß. Am 14. 2 INHALT 1. Nachdem sie bereits im vergangenen August Olaf Scholz als Kanzlerkandidat präsentiert hatte, stellt die Partei nun ihr Wahlprogramm vor. Alternative für Deutschland Landesverband Baden-Württemberg Postfach 70 05 46 70574 Stuttgart Tel. Das Problem in dieser Regierung, und übrigens nicht nur in dieser, ist vor allem die CDU: Sie ist Deutschlands Bremsklotz auf dem Weg zu einer modernen, zeitgemäßen und zukunftsweisenden Politik in nahezu allen Bereichen: von Klimaschutz und Energiewende über die Bereiche Landwirtschaft und Tierschutz zu modernen ArbeitnehmerInnenrechten, sozialen Sicherungssystemen auf der Höhe der Zeit bis hin zu einer modernen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2021 Nach wochenlangem Gezerre mit dem Koalitionspartner setzt Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz durch, mit dem die Gründung von Betriebsräten erleichtert wird. Uns geht es um ein wirtschaftlich dynamisches, demokratischeres und sozialeres Europa, das die Menschen in den ssp. Das SPD-Wahlprogramm im Original . Wahlprogramm der SPD: Einführung einer Kindergrundsicherung - „Existenzsicherndes Kindergeld“ geplant. Wir sind die Partei SPD. April 2013 in Augsburg ihr Wahlprogramm „DAS WIR ENTSCHEIDET“ für die Bundestagswahl einstimmig verabschiedet. Flüchtlingspolitik „Schon aufgrund ihrer Geschichte steht die Sozialdemokratie zum Grundrecht auf Asyl“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. 6 7 Solidarität ist so wichtig wie nie in Baden-Württemberg. Das heißt, alle Menschen in Deutschland sollen gleich behandelt werden. PRÄAMBEL – WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG.....4 2. Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern, Unternehmen und Schulen stärker in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen, um die dritte Welle zu bremsen. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann. ▪ hochwertige Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen, damit unsere Kinder die bestmögliche Ausbildung erhalten und Eltern Familie und Beruf gut vereinbaren können. Eigentlich hatte die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl bereits vorgestellt – doch am Wochenende berieten die Parteigremien erneut über das sogenannte »Zukunftsprogramm« von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD… November 2020 auf einem digitalen Landesparteitag beschlossen. Die Generalsekretärin betonte, die SPD sei die einzige Partei im Land, die einen solch offenen Programmprozess mit der Bürgerschaft führe. 31.03.2021 18:49 Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Darin sagt sie Kinderarmut und Klimawandel den Kampf an. wichtigist.spd-bw.de. Vor allem aber wollten wir zuhören. „CDU und CSU wirken komplett kopf- und führungslos“, sagte er am Montag. Dabei haben wir unsere fünf größten Schwerpunkte herausgearbeitet: Das vollständige Wahlprogramm steht im Download-Bereich bereit. wahlprogramm fÜr die europawahl am 26. mai 2019 Die SPD Baden-Württemberg und ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch sind bereit, anzupacken. Das will die SPD ändern – mit Erfolg. Präambel by SPD Baden-Württemberg published on 2021-02-01T09:08:49Z. Für die SPD ergibt sich damit eine Akzentverschiebung hin zu ihren Kernkompetenzfeldern. Mehr Herz - Mehr Verstand - Mehr Zukunft - Mehr SPD. Die grün-schwarze Landesregierung steht bei all diesen Themen auf der Bremse. ▪ das ewige Mantra von „Privat statt Staat“ zu brechen, und zwar besonders im Bereich der Grundversorgung. Es soll am SPD-Bundesparteitag am 9. Und die Grünen lassen sich von ihrem Partner ein ums andere Mal ausbremsen. SPD Cannabis Olaf … Call for Papers. Die SPD steht als erste Partei in den Startlöchern für die Bundestagswahl in diesem Herbst. Diese Entscheidungen sind Dieser Text ist unser Wahl-Programm für Baden-Württemberg. Von einem überzeugenden Kampf gegen Rechts ganz zu schweigen. Wahl in BW 2021; Direktmandate 2021; Landeslisten 2021; Spitzenkandidierende BW 2021; Parteien und Spitzenkandidierende. programm der SPD In Leichter Sprache. Die CDU muss raus – und die SPD rein in die Regierung. Die SPD in Rheinland-Pfalz - Porträt und Programm. Sie wird wieder geschätzt Egal ob jemand alt oder jung ist. DAS WICHTIGE JETZT: ... MAIL: bawue@spd.de WEBSITE: www.spd-bw.de @spdbw @spd_bawue @spdbawue. Für die Jahre 2017 bis 2021 Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Herzlich Willkommen . Die SPD steht ohne Wenn und Aber für einen aktiven Staat, der den Anspruch hat, die Zukunft zum Wohle der ganzen Gesellschaft zu gestalten und die Voraussetzungen für gutes Leben und Arbeiten in Baden-Württemberg zu schaffen. Steigende Arbeitslosenzahlen und Unternehmenspleiten im Zuge von Corona dämpfen die wirtschaftlichen Aussichten und verunsichern die Menschen. In einer neu hinzugefügten Passage zur Drogenpolitik heißt es: »Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei«. JETZT! Website der SPD-Landtagsfraktion BW Erhalten Sie alle Neuigkeiten aus der SPD-Fraktion des Landtags Baden-Württemberg. : 0711 / 7260540 „Nach unnötiger Verzögerung geht es mit dem. Sie wählen den neuen Landtag. Jetzt will die Partei wieder raus aus der Opposition. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 14. Alle Menschen sollen mitmachen dürfen. Wahlprogramm der SPD Bildung und Erziehung. Die Pandemie nimmt gleichzeitig wieder an Fahrt auf und erfordert weiterhin beherztes Krisenmanagement. Alle Infos hier: Wahlprogramm - SPD Baden-Württemberg (spd-bw.de) Das komplette Wahlprogramm: SPD-Wahlprogramm_LTW_2021.pdf (spd-bw.de) Die ersten Themenschwerpunkte, die im Wahlprogramm genannt werden, sind: für lebendige Demokratie und Meinungsfreiheit; Innere Sicherheit – … Die Landtags-Wahl in Baden-Württemberg ist am 14. Corona: Kommunales Testzentrum der Gemeinde Hohberg Die Gemeinde Hohberg startet mit einem Testzentrum . Klar ist: Der Landtagswahlkampf wird von Corona und den Auswirkungen und Folgen der Pandemie dominiert sein. Durch geschultes Personal des Betreutes Wohnen Generationen Netzwerk Hohberg e.V. Das heißt: Sie treffen Entscheidungen. KONTAKT. Wahlprogramm SPD BW . Die Einsenderinnen und Einsender erhielten eine Einladung zum Baden-Württemberg-Konvent am 31. : - Arbeit sichern - gute und kostenfreie Bildung - Gesundheit und Pflege in den Mittelpunkt stellen - bezahlbarer Wohnraum - echter Klimaschutz - uvm. ▪ Arbeitnehmer*innen und Arbeitsuchenden neue Perspektiven zu bieten. Im Kampf gegen die Pandemie gibt es zwei zentrale Mittel: Impfen und testen. Im Zentrum des SPD-Wahlprogramms stehen Forderungen nach höheren Staatsausgaben und Mindestlöhnen, welche die Partei unter anderem durch höhere Steuern für Vermögende finanzieren will. Die SPD holte 2016 ihr historisch schlechtestes Ergebnis, jetzt will die Partei raus aus der Opposition. Das Wahlprogramm in einfacher Sprache. Final beschlossen ist das Wahlprogramm noch nicht. Hier finden Sie allgemeine Informationen über Ihre SPD vor Ort. Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar, SPD setzt Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch – Wir stärken Betriebsräte, Datei laden: Rede zur Frauentags Demo 6.3.2021 in Offenburg, Datei laden: Kurzinfo Kandidatinnen LWK 51 Offenburg, Datei laden: SPD Wahlprogramm Landtagswahl 2021. In ihrem Wahlprogramm machte die Partei vor allem auf die Demokratie des Internets aufmerksam. Zur besseren Inklusion haben wir eine Version unseres Wahlprogramms in einfacher Sprache erstellt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Weg zu stehen. Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14.03.2021 wurde auf unserem digitalen Landesparteitag im November beschlossen. Auf einen Blick . Kanzlerin Angela Merkel habe mit ihrer Kritik am Corona-Kurs mehrerer Länder öffentlich den CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet angezählt. Die Arbeits­ge­mein­schaf­ten, Fach­aus­schüsse, Foren und Arbeits­kreise der SPD Berlin konnten sich mit eigenen Beiträgen zum Berliner Wahlprogramm bis zum 12. Die Politiker und Politikerinnen im Landtag vertreten die Menschen in Baden-Württemberg. ▪ den Klimaschutz mit mehr Nachdruck voranzutreiben. „Wir haben die Kraft. Die Sozialdemokraten haben ihr Programm zur Bundestagswahl überarbeitet. Sie wird gebraucht, um. Andreas Stoch - Rede beim digitalen Landesparteitag. Oktober 2015 in Waiblingen. ▪ durch Investitionen die Infrastruktur im Land auf der Höhe der Zeit auszubauen und damit gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Dass beides keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt sich aber immer deutlicher: Herausforderungen wie die Digitalisierung und der Klimawandel erfordern umfassende Weichenstellungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Alle eingegangenen Rückmeldungen wurden von uns gesammelt. In einer überarbeiteten Version will sich die SPD einer Legalisierung von Cannabis annähern. Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Baden-Württemberg Oktober 2020 beteiligen. Download: Wahlprogramm_SPD_BW (leichte Sprache) Beste Gesundheitsversorgung auch auf dem Land. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zum Ergebnis der Landtagswahl 2021. Mitmachen konnte man auch per Internetformular unter wichtigist.spd-bw.de.