Dafür müssen aber spezielle Voraussetzungen gegeben sein. Tel. CH-6002 Luzern. Diesfalls erhält die überlebende Ehefrau aus Güterrecht ihren Schmuck als Eigengut und die gesamte Wohnung als Errungenschaft. Vornehmlich aus finanziellen Gründen schließen deutsche Ehegatten mitunter einen Ehevertrag vor einem Notar im Ausland (insbesondere in der Schweiz). Entschliessen Sie sich einen Ehevertrag nach der Hochzeit abzuschliessen, dann sollten Sie unbedingt ein Inventar erstellen, welches eine Auflistung der jeweiligen Eigengüter enthält. Im ehevertraglichen Teil werden güterrechtliche Anordnungen getroffen (z.B. Eine solche letztwillige Verfügung kann jederzeit … 21 EuGüVO). 3. Postfach 3868 Lassen Sie sich von einem Rechtsexperten ausführlich beraten, um alle notwendigen Aspekte im Ehevertrag zu berücksichtigen. Weichenstellend ist dabei, ob diese über wenige oder über viele Eigengüter verfügen. Sie hat den Kindern CHF 800‘000 auszuzahlen. Zur Realisierung einer optimalen individuellen Einzelfallgestaltung sind beispielsweise folgende Modifikationen des Güterstandes möglich: Der Ehevertrag bedarf der öffentlichen Beurkundung durch einen Notar (ZGB 184). Sind Eheverträge nach ausländischem Recht möglich. ), Beschränkung des Gesamtguts auf die Errungenschaft (Errungenschaftsgemeinschaft), Ausschluss bestimmter Vermögensgegenstände vom Gesamtgut (Ausschlussgemeinschaft), Abänderung der Beteiligung am Gesamtgut (ZGB 241). Der Ehe sind zwei Kinder entsprungen. Beispiel: Die Ehegattin besitzt Schmuck von CHF 1‘000 und der Ehemann im selben Wert eine Uhr. Lesen Sie gerne auch mehr in unserer Seite zum Datenschutz. Haben die Eheleute keinen Ehevertrag abgeschlossen, dann gilt ab der Eheschliessung der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. , bei welcher das gesamte Vermögen bei einer Scheidung halbiert wird. In den Nachlass des Ehemannes fällt einzig dessen Uhr. Der sachliche Anwendungsbereichder EuGüVO ergibt sich aus deren Art. Von der PK hat der Ehemann nach seiner Pensionierung einen Kapitalbezug von CHF 200‘000 getätigt. : • ZGB 206 III • ZGB 218 II • Etwaige „Zustimmungen“ Seite 178 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. Dr. Dominique Jakob HS 2015 Pilatusstrasse 35 Das wichtigste Anliegen der Ehegatten stellt in der Praxis die möglichst optimale Absicherung des überlebenden Ehegatten dar. Weiters wird jede Haftung für die Inhalte von Websites ausgeschlossen, zu denen ein Link von dieser Website besteht bzw. 1. Die Eheleute möchten sicherstellen, dass die Ehefrau beim Ableben des Ehemannes möglichst in der Wohnung verbleiben kann. Der Hauptgrund einen Ehevertrag in der Schweiz aufzusetzen ist mithin das Vereinbaren eines speziellen Güterstandes und vermögensrechtliche Feinheiten. Der Ehevertrag und insbesondere die zwingenden Formvorschriften für den Abschluss eines solchen (öffentliche Beurkundung), haben die Funktion einer reiflich überlegten und auf Dauer ausgerichteten, rechtsverbindlichen und gerichtlich durchsetzbaren Güterstandswahl und/oder Güterstands-Modifikationen innerhalb eines Güterstandes. Denn im Scheidungsfall muss der Schweizer Richter das ausländische Recht anwenden, was oftmals sehr kompliziert ist. Ein Ehevertrag kann in der Schweiz sowohl vor der Hochzeit als auch während der Ehe abgeschlossen werden. Das ist gemeinsamen Kindern gegenüber ohne Einschränkungen und ohne Berücksichtigung ihrer Pflichtteile möglich (ZGB 216 II). Ob ein Ehevertrag nach ausländischem Recht sinnvoll ist oder nicht, hängt vom individuellen Einzelfall ab. Sollte die Ehefrau in der Wohnung verbleiben und diese behalten wollen, hätte sie den Kindern CHF 400‘000 (Hälfte von CHF 800‘000) für die Wohnung auszuzahlen. Mithilfe eines Ehevertrag kann die Errungenschaftsbeteiligung geändert werden. Formvorschriften – ZGB 184: Öffentliche Beurkundung – Abänderung / Aufhebung: Gesetzlich vorgeschriebene Form – Ehevertragsform nicht erforderlich, wo Gesetz Ausnahmen vorsieht –Bsp. Wann kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden? Die Ehefrau bekommt auf diese Weise ihren Schmuck und den gesamten Kapitalbezug von CHF 200‘000 aus Güterrecht. Januar 2013 gilt ein neues Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare: Bei einer Heirat müssen sich die Ehepartner nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden – jeder behält grundsätzlich seinen Namen und … Normalerweise gilt die Vorschlagszuweisung nur im Fall … Die Ehefrau hat den Eltern somit CHF 400‘000 (1/4 von CHF 1‘600‘000) auszuzahlen. Die Umsetzung der Begünstigung mittels Ehevertrag hängt u.a. Unter einem Ehevertrag versteht man einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Eheleuten, in dem sie für die Ehe, vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung, individuelle Regeln festlegen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen.. Sollte die Ehefrau in der Wohnung verbleiben und diese behalten wollen, hätte sie den Kindern CHF 850 ‘000 auszuzahlen. Während der Ehe hat der Ehemann eine Wohnung zu CHF 1‘800‘000 gekauft, welche mit einer Hypothek von aktuell noch CHF 200‘000 belastet ist und den einzigen Vermögenswert der Eheleute darstellt. Nichtsdestotrotz ist es möglich, gegen den Willen eines Partners und durch eine gerichtliche Entscheidung die Gütertrennung zu erzwingen. Unsere erfahrenen Partneranwälte beraten Sie ausführlich, über Möglichkeiten und wichtige Besonderheiten und erstellen auf Wunsch für sie einen rechtsgültigen Ehevertrag, abgestimmt auf Ihre persönliche Situation. Vorsorgeauftrag. Das bedeutet, dass Sie bei jedem neuen Besuch die Cookie Einstellungen wieder anpassen müssen. Ein Vertrag muss immer nach geltendem Recht des jeweiligen Landes verfasst werden, daher gelten auch gewisse Formvorschriften beim Ehevertrag in der Schweiz. I. Ehevertrag 3. Besteht kein Einvernehmen zwischen den Ehepartnern, dann kann der Vertrag nicht geändert werden. Die andere Hälfte des Kapitalbezugs von CHF 100‘000 und die Wohnung von CHF 1‘600‘000 Uhr als Eigengut des verstorbenen Ehemannes bilden den Nachlass von CHF 1‘700‘000 Aus Erbrecht stehen der überlebenden Ehefrau und den Kindern je die Hälfte des Nachlasses, d.h. je CHF 850‘000 (Hälfte von CHF 1‘700‘000) zu. Dann stellt sich die Frage: Genügt eine ausländische Beurkundung den deutschen Formvorschriften nach § 1410 BGB ? Sonst ist das Testament unter Umständen ungültig oder kann von den benachteiligten Erben vor Gericht angefochten werden. Denn werden geltende Formvorschriften nicht eingehalten, gilt die Vereinbarung bzgl. Allerdings müssen beide Ehegatten damit einverstanden sein. Mit einem soliden, vernünftigen Ehevertrag oder einem kombinierten Ehe-/Erbvertrag können sie Ihre finanziellen Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten planen, je nach Wunsch z.B. Durch Abschluss eines Ehevertrages, mit welchem zur Gütergemeinschaft gewechselt und dem überlebenden Ehegatten der gesamte Gesamtgut zugewiesen wird, können Erb- und Pflichtteilsansprüche der Eltern kinderloser Ehegatten ausgeschaltet werden. davon ab, wie sich die Vermögensverhältnisse der Ehegatten präsentieren. Diese Website dient ausschliesslich der allgemeinen Information und bezweckt nicht, anwaltlichen Rat zu erteilen. 10 Kann ein Ehevertrag aufgehoben oder abgeändert werden? Je nach Ausgestaltung des Güterrechts kann ein solcher Ehevertrag Vorteile oder Nachteile mit sich bringen. Ausnahme: Die Gütertrennung kann gerichtlich gegen den Willen des Gatten durchgesetzt werden, wenn wichtige Gründe wie etwa eine Überschuldung des Partners vorliegen. In einigen Fällen kann dies auch bedeuten, dass der überlebende Ehepartner das eheliche Heim verkaufen muss, um die Erben auszuzahlen. Im ehevertraglichen Teil werden güterrechtliche Anordnungen getroffen (z.B. Mittels Ehevertrag lässt sich beispielsweise Beispiel: Die Ehegattin besitzt Schmuck von CHF 1‘000. Die Situation hat sich für die Ehefrau durch den Güterstandswechsel deutlich verbessert, muss sie den Kindern nun nur noch CHF 450‘000, statt CHF 800‘000 auszahlen. Schutz der "schwächeren" Partei. PDF. c) Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten Will man den überlebenden Ehegatten im Rahmen des gesetzlichen Spielraums so gut wie möglich begünstigen, sollte ein Ehe- und Erb-vertrag errichtet werden. Seit dem 1. Sogar nach vielen Jahren Ehe kann ein Ehevertrag in der Schweiz sinnvoll sein, wenn sich ein Ehepartner selbstständig macht oder von einem der Ehegatten ein beachtliches Vermögen in die Ehegemeinschaft eingegangen ist. 70 Leser fanden diesen Artikel hilfreich. Formvorschriften bei Eheverträgen und Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen. : • ZGB 206 III • ZGB 218 II • Etwaige „Zustimmungen“ Seite 178 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. Dr. Dominique Jakob HS 2015 In der Regel macht er das in einem Testament. Bürgschaftsvertrag über 2000.-, Ehevertrag, Erbschaftsvertrag 4. öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register: Gründung einer AG und Eintrag ins Handelsregister, Kaufvertrag über ein Grundstück und Eintrag ins Grundbuchamt Das Schweizer Recht setzt grundsätzlich im Bereich des Ehevertrages einen strikten Spielraum, innerhalb dessen die Eheleute ihren Güterstand regeln können. Oft werden Ehevertrag und Erbvertrag gekoppelt und in einer einzigen Urkunde erstellt. Ausserdem nutzten wir das Facebook Pixel. Vertragliche Vereinbarungen können jederzeit mit Zustimmung beider Partner geändert werden. Ehepaare, bei denen ein oder beide Partner eine andere Staatsangehörigkeit haben, können also einen Ehevertrag nach dem jeweiligen ausländischen Recht abschliessen. Ein Ehevertrag nach ausländischem Recht lohnt sich meist dann, wenn das Ehepaar in Erwägung zieht, die Schweiz zu verlassen. Formvorschriften. Erbvertrag gekoppelt mit Ehevertrag. 2. Der Vertrag wird vom Notars/Fürsprechers aufgesetzt und mitunterschrieben. Nach Gesetz wird bei einer Scheidung ohne Ehevertrag der Güterstand nach dem Prinzip der Errungeschaftsbeteiligung geregelt. Demgegenüber steht die Gütergemeinschaft, bei welcher das gesamte Vermögen bei einer Scheidung halbiert wird. Der Einzelarbeitsvertrag (EAV) Im Einzelarbeitsvertrag werden die individuellen Absprachen mündlich oder schriftlich festgelegt. Dies hängt einerseits mit der Komplexität der Materie zusammen, andererseits aber auch, um die Parteien vor übereilten Handlungen zu schützen und Zwangssituationen zwischen Ehegatten zu minimieren. Eine vertragliche Vereinbarung über die Vorschlagszuweisung ist allerdings für den Fall einer Scheidung nur dann gültig, wenn dies im Ehevertrag ausdrücklich so bestimmt wurde. Verfügen die Ehegatten dagegen über sehr grosse und im Verhältnis zur Errungenschaft weit überwiegende Eigengüter, verliert die ehevertragliche Zuweisung beider Errungenschaftsvorschläge an Bedeutung. Am besten verwenden Sie für Ihren Vorsorgeauftrag eine Vorlage. eine vom Gesetz abweichende Vorschlagzuteilung) und im … Denn wer möchte sich inmitten der Hochzeitsvorbereitungen über eine mögliche Absicherungen im Falle einer Scheidung unterhalten. Selbst wenn der Ehemann seine Eltern testamentarisch auf den Pflichtteil von 1/8 (1/2 x 1/4) setzt, ist diesen immer noch CHF 200‘000 (1/8 von CHF 1‘600‘000) auszurichten. Formvorschriften Die am häufigsten anzutreffende Testamentsform ist das eigenhändige Testament. Denn besteht ein Ehepartner auf seinen güterrechtlichen Anspruch am Unternehmen, kann dies im schlimmsten Fall zu erheblichen Schwierigkeiten für das gesamte Unternehmen führen. Mit Ehevertrag können die Ehegatten vereinbart, dass der überlebende Ehegatte nicht nur die Hälfte, sondern den gesamten Errungenschaftsvorschlag beider Ehegatten bekommt. Es wird keine Haftung für allfällige Nachteile, die durch die Benützung der auf dieser Website ersichtlichen Informationen entstehen könnten, übernommen. Gemäss Artikel 184 ZGB unterliegt der Ehevertrag einer Formvorschrift. Ob ein Ehevertrag nach ausländischem Recht für Sie Vorteile hat oder nicht, kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Familienrecht in der Schweiz sagen. Diese Beratung ist insbesondere für den Ehegatten wichtig, der nicht mit den Rechten des jeweiligen Landes vertraut ist. Ohne Ehevertrag würde das Ableben des Ehemannes dazu führen, dass die überlebende Ehefrau aus Güterrecht ihren Schmuck als Eigengut und die Hälfte des PK-Kapitalbezugs von CHF 100‘000 als Hälfte des Errungenschaftsvorschlages erhält. Inbegriffen ist hierbei auch das voreheliche Vermögen. Darüber hinaus ist ein Ehevertrag öffentlich von einem Notar zu beurkunden. Andernfalls können Vereinbarungen getroffen werden, dass die Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen. 200‘000 PK-Kapitalbezug Testament und Erbvertrag. Normalerweise gilt die Vorschlagszuweisung nur im Fall eines Todesfalls und nicht bei Scheidung. Ein Ehevertrag hat nicht nur auf das Vermögen, das in die Ehe eingebracht oder in der Ehe erwirtschaftet wird einen Einfluss, sondern auch auf das Erbe. Welche Formvorschriften gelten? Unter Datenschutz findest Du umfangreiche Informationen dazu, wie wir mit Deinen Daten umgehen. 505 ZGB ). Auf diese Art und Weise ist es uns möglich, Ihnen umfassende Informationen zu unterschiedlichsten Themen zu bieten, die jedoch keine anwaltliche Beratung ersetzen können. Indem Du auf „Settings“ klickst, kannst Du die einzelnen Cookies aktivieren bzw. Güterrecht in der Schweiz – Allgemeine Informationen zum ehelichen Güterrecht, Güterstand – Übersicht, Einfluss auf Scheidung & Haftung. Vereinbarungen zum Umgangsrecht mit den Kindern, über Haushaltsgegenstände und die Nutzung der Ehewohnung können auch ohne notarielle Beurkundung in den Ehevertrag aufgenommen werden. In einem Ehevertrag kann auch eine Gütertrennung (getrenntes Vermögen während der Ehe und bei Scheidung) oder eine Gütergemeinschaft (gesamtes Vermögen wird bei Scheidung halbiert) vereinbart werden. Eheverträge nach ausländischem Recht sind in der Schweiz möglich, jedoch können sie Vor- und Nachteile für die Eheleute bringen. Das Güterrecht entspricht dann dem Rechts des jeweiligen Landes. Mit Ehevertrag vereinbarter Güterstand oder "ausserordentlicher Güterstand" (durch Richter angeordnet oder von Gesetzes wegen) Braut- bzw. Somit sind Sie auf der sicheren Seite, dass Ihnen keine Fehler unterlaufen und die KESB womöglich noch von Amtes wegen den von Ihnen beauftragten Personen die Befugnisse beschränken oder ganz entziehen. Je nach Land kann es im Detail essentielle Unterschiede und gravierende Abweichungen zum Schweizer Recht geben. Schliesslich verspricht man sich bei der Trauung Liebe und Treue bis ans Lebensende. Wenn Sie dieses Vimeo Video ansehen möchten, wird Ihre IP-Adresse an Vimeo gesendet. Trennungsfolgenvereinbarung. Der Ehevertrag und insbesondere die zwingenden Formvorschriften für den Abschluss eines solchen (öffentliche Beurkundung), haben die Funktion einer reiflich überlegten und auf Dauer ausgerichteten, rechtsverbindlichen und gerichtlich durchsetzbaren Güterstandswahl und/oder Güterstands-Modifikationen innerhalb eines Güterstandes. Was kann in einem Ehevertrag in der Schweiz nicht geregelt werden? Wer ein solches errichten will, muss seine Verfügung von A-Z von Hand schreiben und am Ende unterzeichnen ( Art. Formvorschriften Die Privatautonomie kennt grundsätzlich die Formfreiheit der Rechtsgeschäfte. Durch den Abschluss eines Ehevertrages steht den Ehegatten ein bunter Strauss individueller Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. 1 ZGB). Der Ehemann hat während der Ehe von einem reichen Onkel eine Wohnung zu CHF 1‘800‘000 mit einer hypothekarischen Belastung von CHF 200‘000 geerbt. Diesen hat die Ehefrau mit den Kindern zu teilen, so dass die Erbansprüche je CHF 800‘000 betragen (Hälfte von CHF 1‘600‘000). In der Gesellschaft herrscht der Irrglaube vor, dass ein Ehevertrag nur im Falle einer Scheidung sinnvoll sei. 20 universell anwendbar. Beachten Sie beispielsweise auch, dass keine Sorgerechtsansprüche in einem Ehevertrag in der Schweiz vereinbart werden dürfen. Um unsere Webseite für Dich optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Ebenso sind Klauseln, die sich auf einen Verzicht des Unterhalts für die Ehefrau beziehen, unzulässig. +41 41 229 60 00. Diese Webseite nutzt Google Analytics und sammelt anonymisierte Daten wie beispielsweise die Anzahl der Webseitenbesucher. Ehevertrag Haus – Was regelt der Ehevertrag für Immobilienbesitzer? In Eheverträgen werden häufig der Güterstand und somit die Aufteilung des Vermögens nach Auflösung der Ehe, der Ausgleich … Unsere juristische Redaktion erarbeitet jeden Artikel nach strengen Qualitätsrichtlinien hinsichtlich Inhalt, Verständlichkeit und Aufbereitung der Informationen. Ein Vertrag muss immer nach geltendem Recht des jeweiligen Landes verfasst werden, daher gelten auch gewisse Formvorschriften beim Ehevertrag in der Schweiz. Räumlicher Anwendungsbereich:Die EuGüVO ist nach deren Art. Weiteres Eigengut entsteht durch Ehevertrag oder durch Zuwendung Dritter (Art. Öffentliches Interesse. Werden diese nicht eingehalten, gilt der Ehevertrag als nichtig. Allerdings erkennt die Schweiz solche Verträge nicht an, daher kann es für eine Schweizer Ehefrau mit deutschem Ehevertrag sinnvoll sein, sich in der Schweiz scheiden zu lassen. Ebenso kann ein Erbe im Ehevertrag geregelt werden. für den Ehevertrag geltenden Recht, oder; dem Recht des Abschlussortes; d.h. wenn die Brautleute/Ehegatten einen Güterstand nach Schweizer Ehegüterrecht wählen und den Ehevertrag in der Schweiz abschliessen, dann gelten die schweizerischen Formvorschriften. Wird der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung beibehalten und mit einem Ehevertrag der Ehefrau der gesamte Errungenschaftsvorschlag zugewiesen, verbessert sich ihre Situation wegen der im Verhältnis zum Eigengut bedeutend kleineren Errungenschaft nur sehr gering.